Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach den Terroranschlägen in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert. “Politisch motivierte Täter wie Breivik finden heute vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen, sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce”, sagte Friedrich dem Spiegel.
Nach den Anschlägen in Norwergen hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eigentlich noch heftige Kritik an der politischen Diskussion hinsichtlich des Doppelanschlags in Norwegen und der darauf folgenden Extremismusdebatte in Deutschland geübt. “Wer dagegen kurz nach dem Vorfall in Norwegen Forderungen wie ein NPD-Verbot erhebt, instrumentalisiert, ja missbraucht das tragische Geschehen für seine eigenen innenpolitischen Zwecke”, sagte Friedrich dem “Spiegel”. Nach dem Attentat hatte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf ein neues NDP-Verbotsverfahren gedrängt, der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl, hatte die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert.
Jetzt will Friedrich nach den Anschlägen von Oslo zwar nicht gegen rechtsradikale Bewegungen in Deutschland vorgehen, aber dafür gegen die Freiheit im Netz: “Warum müssen ,Fjordman’ und andere anonyme Blogger ihre wahre Identität nicht offenbaren?” Die Grundsätze der Rechtsordnung “müssen auch im Netz gelten”, Blogger sollten “mit offenem Visier” argumentieren. Das sagte Friedrich jetzt dem Spiegel. Zugleich verteidigte Friedrich die vom ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ausgelöste kritische Diskussion über Einwanderer. “Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, dass es zum Thema Islam eine Stimmung und einen Gesprächsbedarf gibt, die sich weder in der veröffentlichten Meinung noch in der Politik widerspiegeln”, sagte Friedrich.
“Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen”, sagte der Minister im Interview weiter. “Dort verändern sie sich, meist ohne dass es jemand bemerkt.” Darin liege “eine große Gefahr, auch in Deutschland”.
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