Die Pläne der Deutschen Telekom, das Internet ab einer bestimmten Nutzung zu drosseln und eigene Dienste zu priorisieren, haben im Internet für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Aber auch in der analogen Welt ist die Gefahr auf Einschränkung der Netzneutralität inzwischen angekommen, was man an einer von unter anderem Netzpolitik.org, dem CCC Düsseldorf und der Piratenpartei Deutschland organisierten Demo inklusive Mahnwache in Köln sieht. Zudem gibt es nun etliche Petitionen gegen die Drosselkom – die eine erfolgreicher, die andere weniger.
Dort geht es in der Petition 41906 – “Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität” – um den Aufruf, eine “Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten” zu stoppen und gesetzlich zu regeln:
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter (“Provider”) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.
Und weiter:
Diese erschreckende Entwicklung zeigt deutlich, dass der Wettbewerb auf dem freien Markt die Netzneutralität nicht alleine sichern kann und diese daher gesetzlich festgeschrieben werden muss.
Noch bis zum 18. Juni 2013 kann die Petition mitgezeichnet werden. 50.000 Mitzeichner werden bis dahin benötigt, damit der Fall im Petitionsausschuss diskutiert werden und der Hauptpetent, Johannes Scheller, dort sein Anliegen vortragen kann. In den Kommentaren zur Petition wird schon über die Erfolgschancen diskutiert.
Link zu Petition : https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_04/_23/Petition_41906.html
Quelle : basicthinking.de
