David House, einer der Gründer des „Bradley Manning Support Network“, wurde verpflichtet, im derzeit laufenden Grand-Jury-Verfahren gegen WikiLeaks auszusagen. House soll am kommenden Mittwoch seine Zeugenaussage machen. Neben House wurden auch andere Personen aus dem Umfeld von WikiLeaks und Bradley Manning zu Zeugenaussagen verpflichtet.
Wie der US-Journalist Glenn Greenwald berichtet, wurden neben House auch ein anonymer WikiLeaks-Sympathisant aus Cambridge (gulli:News berichtete), Mannings Ex-Freund Tyler Watkins sowie eine aus Princeton stammende Kryptographie-Expertin namens Nadia Heninger vorgeladen. Greenwald vermutet, dass Heninger vorgeladen wurde, weil sie auf der Universität Kontakte zu WikiLeaks-Sprecher Jacob Appelbaum hatte. Appelbaum steht seit einem Auftritt auf einer Hackerkonferenz, den er stellvertretend für WikiLeaks-Gründer Julian Assange durchführte, im Visier der US-Behörden.
Nach Aussage Greenwalds ist es allerdings unwahrscheinlich, dass die vorgeladenen Zeugen sich ausführlich zum Fall äußern. Einer der Zeugen habe bereits die Aussage über alles außer seinen biographischen verweigert, indem er den fünften Verfassungszusatz – der die Aussageverweigerung erlaubt, wenn man sich selbst belasten müsste – zitierte, so der Journalist und Rechtsexperte, der vermutet, dass sich andere Zeugen diesem Ansatz anschließen werden. In diesem Fall, so Greenwald, wäre es möglich, dass das Gericht den Zeugen Immunität garantiert. Somit wäre dieser Ansatz unterbunden.
Greenwald erklärt allerdings, einige der Zeugen hätten angedeutet, in jedem Fall trotzdem die Aussage verweigern zu wollen. Das allerdings könnte mit Beugehaft beantwortet werden. Einer der Zeugen sagte Greenwald, er (oder sie) betrachte die Kriminalisierung von WikiLeaks als derart großen Angriff auf die Pressefreiheit und andere Bürgerrechte, dass er/sie lieber eine Haftstrafe in Kauf nehmen würde, als vor Gericht gegen WikiLeaks auszusagen.
Es wird sich zeigen, zu welchem Ergebnis die Grand-Jury-Untersuchung, die feststellen soll, ob weitere Verfahren gegen WikiLeaks-Mitarbeiter eingeleitet werden können, letztendlich kommen wird. Auffällig ist in jedem Fall, wie großflächig die Untersuchung mittlerweile die sozialen Netze der Beteiligten nach möglichen Zeugen durchkämmt. Wer sich für Transparenz und Pressefreiheit interessiert, wird dies mit Interesse und womöglich auch mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen.
Quelle : http://www.gulli.com/news/neue-zeugen-sollen-gegen-wikileaks-aussagen-2011-06-09
