Wäre es jetzt, wenige Wochen nach den Terrorwarnungen, ein geeigneter Zeitpunkt, um BKA, BSI und Bundespolizei zu einer Behörde zu vereinen? Die Piratenpartei zumindest kann den Vorschlägen von Bundesinnenminister de Maiziére, eine Superbehörde nach US-Vorbild zu erschaffen, wenig abgewinnen. Wie weit soll die Bewegung von einem freiheitlichen in einen Überwachungsstaat gehen?
Sollte es zu dieser Reform kommen, würde eine riesige Sicherheitsbehörde entstehen, die von ihrer Struktur her an das Federal Bureau of Investigation (FBI) erinnert. Thomas de Maiziére (CDU) argumentierte, die Zusammenlegung diene einer besseren Terrorabwehr und solle in den Behörden doppelte Einheiten und Infrastrukturen verhindern. Während die jetzige Bundespolizei aus dem Bundesgrenzschutz hervorging, ist das Bundeskriminalamt (BKA) für die Abwehr organisierter Kriminalität und terroristischer Gefährdungen zuständig. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll nach den kürzlich bekannt gewordenen Plänen seine Unabhängigkeit einbüßen. Schon im kommenden Jahr will Thomas De Maiziére einen entsprechenden Gesetzentwurf zur neuen deutschen Sicherheitsarchitektur einbringen.
Die Piratenpartei Deutschland warnt vor derartigen Anti-Terror-Schnellschüssen. Die Geschichte der USA hätte seit dem 11. September mehrfach gezeigt, dass sehr viel größere Sicherheitsbehörden auch die Gefahr vergrößern würden, dass dort Daten verloren gehen. „Aber es ist ja bekannt, dass Innenminister die Terrorpanik gerne schüren und nutzen, um im Namen der Sicherheit die Freiheit der Bürger weiter einzuschränken“, so Wolfgang Dudda, Beisitzer im Bundesvorstand. Statt die Terrorangst im Volk anzuheizen, solle man sich besser auf eine verstärkte Politik- und Gesellschaftsberatung konzentrieren.
Auch den Plan, das BSI mit dem BKA zu verbinden, sehen die Piraten als Irrweg an. Diesen hätte man bereits vor zwei Jahren gestoppt, nachdem das Vertrauen in das BSI als eigenständige Fachbehörde immer geringer wurde. „Das BSI hat vielmehr die Aufgabe, auch darauf hinzuweisen, dass Forderungen des BKA für die gesamte IT-Sicherheit völlig kontraproduktiv sein können, wie dies bei der Forderung nach einer Online-Durchsuchung bereits der Fall war. Ein BSI als Schwanz des bellenden BKA ist das allerletzte, was Deutschland braucht.“
Die Regierung sollte nach Ansicht der Piraten lieber die bestehenden Strafverfolgungsbehörden personell besser ausstatten. Auf deutschem Boden eine neue Superbehörde nach Vorbild des FBI aus dem Boden zu stampfen, erscheint vielen unabhängigen Beobachtern überzogen zu sein. Die Aufteilung des Gewaltmonopols unseres Staates auf verschiedene Bundesländer und Behörden geschah nicht zufällig. Entgegen der Voraussagen blieb die Stimmung auf den Weihnachtsmärkten friedlich. Warum also jetzt Schritte unternehmen, die uns mehr und mehr von einer freiheitlichen Gesellschaft entfernen?
http://www.gulli.com/news/nein-zum-deutschen-fbi-piratenpartei-lehnt-vorschlag-des-bundesinnenministers-ab-2010-12-09
