Wende im Fall Assange: Nach der Flucht des Wikileaks-Gründers in die ecuadorianische Botschaft in London hat Scotland Yard nun einen Haftbefehl ausgestellt. Dem Australier droht die Festnahme, weil er gegen seine Kautionsauflagen verstoßen hat.
Es wird eng für Julian Assange: Nachdem der Wikileaks-Gründer im Kampf gegen seine Auslieferung in die Botschaft von Ecuador in London geflohen ist, soll er nun festgenommen werden.
Wie der Guardian berichtet, sollen 11 Uhr deutscher Zeit acht Polizisten vor der Botschaft gestanden haben. Zwanzig Minuten später seien sie dann plötzlich verschwunden. (© AP)Assange habe mit seiner Flucht nach Angaben gegen seine Koalitionsauflagen verstoßen, teilte Scotland Yard mit. Ihm droht nun die Festnahme. Wie der Guardian berichtet, standen gegen 11 Uhr deutscher Zeit bereits acht Polizisten vor der Botschaft. Zwanzig Minuten später seien sie wieder verschwunden. Mittlerweile sollen sich eine handvoll Assange-Anhänger vor der Botschaft versammelt haben, die für dessen Freilassung demonstrieren.
Der 40 Jahre alte Australier, der seit einem Jahr unter strengen Auflagen in Großbritannien lebt und dort vor einer Auslieferung nach Schweden steht, hatte politisches Asyl in Ecuador beantragt. Der Fall werde derzeit geprüft, heißt es vom dortigen Außenministerium.
Assange, der im Verdacht steht, in Schweden zwei Frauen sexuell genötigt und in einem Fall sogar vergewaltigt zu haben, versucht seit mehr als einem Jahr, seine Auslieferung in das skandinavische Land zu verhindern. Ecuador hatte Assange bereits im November 2010 politisches Asyl angeboten.
„Während die Botschaft das Gesuch von Herrn Assange beurteilt, wird er dort unter dem Schutz der Regierung Ecuadors verweilen“, war auf der Internetseite der ecuadorianischen Botschaft zu lesen. Die Entscheidung, Assanges Antrag zu bearbeiten, solle dabei jedoch nicht als Einmischung in die juristischen Verfahren in Großbritannien oder Schweden verstanden werden.
Experten sehen kaum Chancen auf Asyl
Das Außenministerium in Quito teilte mit, Assange habe vorgetragen, er sei in Schweden von höchsten Regierungsstellen offen attackiert worden. Assange sehe seine grundlegenden Rechte von seinem Heimatland Australien nicht ausreichend geschützt, hieß es in der Mitteilung weiter. Er werde nach eigenen Angaben verfolgt, weil er Informationen veröffentlicht habe, die die Mächtigen kompromittierten, weil er die Wahrheit publiziert habe und damit Korruption und ernste Menschenrechtsverletzungen in aller Welt enthüllt habe.
Den Weg durch die Instanzen in Großbritannien hatte Assange erfolglos ausgeschöpft. Der Oberste Gerichtshof hatte vor weniger als einer Woche eine Wiederaufnahme des Auslieferungsverfahrens gegen ihn abgelehnt.
Der Australier, der mit zahlreichen Veröffentlichungen vor allem zum Nachteil der USA für Aufsehen gesorgt hatte, befürchtet eine Auslieferung von Schweden in die USA. Ihm drohe dort wegen Spionage die Todesstrafe, hatten seine Anwälte wiederholt argumentiert.
Allerdings haben die USA weder einen Auslieferungsantrag gestellt, noch darf ein Verdächtiger aus einem EU-Mitgliedsstaat an ein Land ausgeliefert werden, wo ihm für das zur Last gelegte Verbrechen die Todesstrafe droht.
Ecuador und das schwierige Verhältnis zur Pressefreiheit
In Washington wollte man sich zu der neuen Entwicklung in dem Fall nicht äußern. „Das ist Sache Großbritanniens und Schwedens und Ecuadors“, heißt es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.
Auf Twitter weisen zahlreiche Nutzer darauf hin, wie seltsam die Flucht in die ecuadorianische Botschaft ausgerechnet für einen Transparenz-Verfechter wie Assange anmutet. In der jährlich von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit steht Ecuador auf Platz 101 – Schweden hingegen auf dem ersten Platz.
Rechtsexperten schätzten die Chancen Assanges, politisches Asyl zu erhalten, als gering ein. Der Schritt mache keinen Sinn, sagte die auf Auslieferungsrecht spezialisierte britische Anwältin Karen Todner. Und auch Michael Scharf von der Case-Western-Reserve-Universität im US-Staat Ohio sagte: „Ich denke, sie werden ihn bitten, das Botschaftsgelände wieder zu verlassen.“
Quelle : sueddeutsche.de
Update :
Ecuador will bei der Prüfung des Asylantrags von Wikileaks-Gründer Julian Assange dessen Risiko einer Todesstrafe in den USA abwägen. Davon hänge die Entscheidung über den Antrag ab, sagte Staatschef Rafael Correa. Auch werde geprüft, ob Assange bei dem Verfahren zur Auslieferung von Großbritannien nach Schweden einen gerechten Prozess gehabt habe.
Assange hatte sich am Mittwoch in die Londoner Botschaft Ecuadors geflüchtet und dort Asyl im südamerikanischen Land beantragt. Der 40 Jahre alte Australier soll wegen des Vorwurfs sexueller Nötigung und Vergewaltigung von zwei Frauen nach Schweden ausgeliefert werden, um dort verhört zu werden. Eine Anklage existiert jedoch bislang nicht. Assange befürchtet vielmehr, später von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Verfahren wegen Geheimnisverrats droht. Seine Internetplattform Wikileaks hatte Tausende diplomatische Depeschen mit teils brisanten Inhalten veröffentlicht. Seinem in den USA inhaftierten Informanten droht lebenslange Haft.
Correa erklärte, es gebe keine Frist für eine Entscheidung über den Asylantrag. Es werde auch nicht mit anderen Ländern darüber verhandelt. Der Präsident räumte allerdings ein, dass die Meinung anderer Regierungen angehört werden solle. Eine eventuelle positive Entscheidung für den Asylantrag von Assange dürfte nicht die Beziehungen Ecuadors zu anderen Ländern beeinträchtigen. „Schauen Sie doch, wie viele Lateinamerikaner in den USA leben, die in ihren Ländern auf der Flucht vor der Justiz sind“, sagte er.
