Nachdem die englische Justiz bislang noch zu keinen Entschluss kam, ob Julian Assange an Skandinavien ausgeliefert wird, muss der Australier weiter um den Ausgang seiner juristischen Verhandlungen bangen. Er und seine Anwälte wollen mit allen Mitteln eine Auslieferung verhindern, da man daraufhin eine Auslieferung in die USA befürchten müsse.
Der berühmte Wikileaks-Leiter Julian Assange wurde heute Morgen in England verhaftet. (gulli berichtete). Nachdem er sich freiwillig bei Scotland Yard meldete, hörte ihn ein zuständiger Richter noch am frühen Nachmittag an. In der Verhandlung, ob man den Australier, der in Schweden wegen Sexualdelikten und Nötigung gesucht wird, nach Skandinavien ausliefern soll, kam die Justiz zu keinem Entschluss. Der Antrag auf Freilassung gegen Kaution wurde abgelehnt und auch das Angebot zweier Prominenter, die für den Wikileaks-Leiter bürgen wollten, nahm man nicht wahr. Der Richter erklärte, es gebe Grund zu Annahme, dass Assange zu weiteren Befragungen nicht mehr erscheinen würde. Nun muss Assange in Untersuchungshaft, bis es am 14. Dezember zu einer weiteren richterlichen Anhörung und somit zu einem Urteil in puncto Abschiebung kommen könnte. Viele Experten sind sich sicher, dass Großbritannien dem Gesuch der schwedischen Justiz nachkommt. Unter EU-Partnern ist es üblich, Auslieferungsersuchen nachzukommen.
Gegen eine Auslieferung nach Schweden will sich der Australier jedoch mit allen rechtlichen Mitteln wehren. Er und seine Anwälte befürchten, dass man ihn nach der Ankunft in Skandinavien schon bald in die USA abschiebt. Dort habe er jedoch, so seine Anwälte, kaum eine Chance auf einen fairen Prozess. Doch damit es überhaupt zu einer Abschiebung dorthin kommen kann, müsste die US-Regierung Assange wegen eines Verbrechens anklagen. Welches Verbrechen hat der unbeliebte Journalist aber in den USA Land begangen? Landesverrat scheidet aus. Assange ist kein US-Bürger.
Während Assange nun in einer englischen Zelle auf die Fortsetzung seiner juristischen Verhandlungen warten muss, melden sich immer mehr Befürworter seiner Person zu Wort. So kritisierte der Chaos Computer Club das Vorgehen der Bank- und Kreditkartenunternehmen, die Wikileaks reihenweise die Spendenkonten kündigten. Dies geschehe „offenbar nach politischem Druck“ erklärte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn. „Die westlichen Regierungen treten für die Informationsfreiheit immer nur dann ein, wenn es andere Länder betrifft, die weniger demokratische Traditionen haben. Heimlichkeiten und Hinterzimmerdeals betreffen, handeln sie offenbar genauso undemokratisch, wie die Staaten, die sie sonst öffentlich lauthals verurteilen,“ heißt es weiter beim CCC. Auch andere Vereinigungen im Netz zeigten, dass sie mit dem radikalen Vorgehen rund um Assange und Wikileaks wenig zufrieden sind. Die Mitglieder des Kollektiv Anonymous führen unter dem Namen „Operation Payback“ Angriffe auf die Internetpräsenzen vermeintlicher Wikileaks-Gegner durch.
http://www.gulli.com/news/auslieferung-nach-schweden-assange-muss-um-richterliches-urteil-bangen-2010-12-07
