Eine neue Gesetzvorlage zum Schutz der USA vor Cyberkriminalität ruft Kritiker auf den Plan. Das Gesetz soll den Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und privaten Unternehmen beim Verdacht auf Netzkriminalität erleichtern. Darunter sollen auch Informationen zu Urheberrechtsverletzungen fallen.
Nach dem Stop Online Piracy Act (Sopa) und dem Protect Intellectual Property Act (Pipa) folgt der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (Cispa). US-Internetrechtler warnen vor der neuen Gesetzesvorlage, die die Freiheit des Datenaustauschs im Internet einschränken soll.
Das Gesetz sei ein Freibrief für den Kongress, jede Online-Kommunikation überwachen und unterbinden zu können. Basis dafür seien Verdachtsfälle für Cyberkriminalität, deren Basis intransparent für Internetnutzer entstünde.
Urheberrechtsverletzungen als Cyberbedrohung
Im Gesetzestext wird der Austausch von Informationen zwischen Sicherheitsbehörden, Stellen zur Bekämpfung von Internetkriminalität und Privatpersonen oder Unternehmen als Ziel beschrieben. Betont wird die Absicht, auf Basis des Gesetzes identifizierte Bedrohungen an Betroffene leichter weitermelden zu können.
Was die Kritiker des Vorhabens zum Protest bewegt, ist die Definition der Cyberbedrohungen im Gesetz. Demnach sei auch geistiges Eigentum privater Unternehmen Teil der Informationen, deren Diebstahl oder Missbrauch mit dem neuen Gesetz bekämpft werden solle.
