Die Piratenpartei Deutschland ist nach der Beschlagnahme ihrer Internet-Server durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt wieder online. „Wir nehmen unsere Kommunikations-Infrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden“, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur dpa am Samstag.
Gegen die Aktion, an der auch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) beteiligt waren, habe man inzwischen Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Parteien stehen in der Bundesrepublik unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 21). Es sei vollkommen unverhältnismäßig, wegen eines Forum-Beitrags die gesamte Kommunikationsinfrastruktur der Partei lahmzulegen – kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen.
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte die Server auf Grund eines ein Rechtshilfeersuchens aus Frankreich beschlagnahmen lassen. Dabei geht es um einen möglichen Angriff auf die IT-Infrastruktur des französischen Stromkonzerns Électricité de France SA (EDF) durch die Hackergruppe Anonymous. Die Netzaktivisten, die angeblich nicht der Partei angehören, sollen dabei einen SSH-Schlüssel auf dem Server der Piratenpartei abgelegt haben, der zum Angriff auf einen öffentlichen Server der EDF hätte verwendet werden können.
Bei der Aktion wurde nach dpa-Informationen eine Festplatte aus einem betroffenen Server kopiert und eine Kopie einer Datenbank gezogen (mysqldump).
Als Reaktion auf die Beschlagnahme verabredete sich die Piratenpartei mit Schwesterparteien in der Schweiz und Luxemburg, einen internationalen Server-Verbund für die Webseiten und Kommunikationsdienste einzurichten. „In Deutschland können offenbar die Kommunikationseinrichtungen einer demokratischen Partei ohne Rücksicht auf die rechtliche Situation und in einer verfassungswidrigen Weise einfach abgeschaltet werden“, sagte der Vorsitzende Sebastian Nerz. Ein solcher „undemokratischer Akt“ dürfe sich nie wiederholen. „Wird es doch versucht, werden wir mithilfe der internationalen Piratenparteien verhindern, dass uns staatliche Behörden zum Schweigen bringen.“
Quelle : http://www.heise.de
