Am Dienstag hat sich die schwarz-gelbe deutsche Bundesregierung darauf geeinigt, endgültig auf das umstrittene Sperren von Internetseiten zu verzichten. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass derzeit ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz zu ändern. In Zukunft sollen kinderpornografische Inhalte nur gelöscht, aber nicht mehr mit Stoppschildern versehen werden.
Das Gesetz, das von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossen wurde sah vor, dass Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten für deutsche Nutzer gesperrt und mit einem großen unübersehbaren Stoppschild versehen würden. Hauptverfechterin der Internetsperren war die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die sich damit den Spitznamen “Zensursula” eingehandelt hatte.
Kritik gab es schon damals gegen das umstrittene Gesetz, da die Verantwortlichen einerseits meinten, dass die Löschung die bessere Alternative sei, und andererseits sprach man sich auch für die Verwaltung einer entsprechenden Liste jener Internetseiten aus, die gesperrt werden sollten. Zudem gaben sie zu bedenken, dass eine Internetsperre nur “kosmetische” Wirkung hätte und auch leicht zu umgehen sei. Kritiker befürchteten, dass auch Webseiten ohne kritischer Inhalte auf dieser Liste landen könnten, was einer staatlichen Zensur gleichkäme.Das Bundeskriminalamt muss mit der Absage an die Netzsperren eine Niederlage hinnehmen. Behördenchef Jörg Ziercke hat lange Zeit behauptet, das Löschen im Einzelfall nicht funktionieren würde.
Durch Tests von Sperrlistengegnern stellte sich allerdings heraus, dass sogar private Beschwerden bei Providern höchst erfolgreich sind, und zwar sowohl im In- als auch im Ausland.Die Koalitionsspitze einigte sich auch auf eine Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Visa-Missbrauch vorzubeugen.
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