Der geplante Staatsvertrag für Jugendschutz in den Medien steht vor dem Aus. Als letztes Bundesland müsste Nordrhein-Westfalen zustimmen – doch eine ganz große Koalition stemmt sich dagegen: Neben CDU, FDP und Linken wollen jetzt auch die Regierungsparteien SPD und Grüne die Regelung ablehnen.
Hamburg – Jahrelang wurde gefeilscht, die Ministerpräsidenten rangen sich mühsam zu einer Neuregelung des Jugendschutzes in den Medien durch – doch nun stellt sich das letzte Landesparlament, auf das es ankommt, quer: Der geplante Staatsvertrag kann nicht ratifiziert werden. Im nordrhein-westfälischen Landtag wollen neben CDU, FDP und Linken jetzt auch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) nicht mehr zustimmen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) kündigten dies am Mittwoch an.
Die Verantwortung für das Scheitern wollen Kraft und Löhrmann jedoch auf CDU und FDP abwälzen. Diese hätten den Vertrag zwar ratifiziert, als sie noch die Regierung stellten, wollten nun aber dagegen stimmen. Die rot-grüne Minderheitsregierung werde für einen Vertrag, gegen den sie ohnehin Bedenken haben, nicht ihren Kopf hinhalten, sagte Kraft.
Bei Twitter ist die bevorstehende Ablehnung des höchst umstrittenen Gesetzeswerks bereits seit Mittwochvormittag großes Thema. Dabei zeigt sich, dass die Front derjenigen, die dem Vertrag inzwischen ablehnend gegenüberstehen, durchaus heterogen ist. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek etwa twitterte vergnügt: „Hurra! Der JMStV ist tot.“ Zuvor war über den Twitter-Account der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen verkündet worden: „JMStV wird von keiner Fraktion im Landtag NRW mehr getragen.“
NRW ist das letzte Bundesland, das den Vertrag noch ratifizieren müsste, bislang hat kein Länderparlament ihn abgelehnt. Die Abstimmung im Landtag ist für diesen Donnerstag geplant. Fällt der Staatsvertrag durch, ist das eine Blamage für die Staatskanzleien, die ihn maßgeblich ausgehandelt haben, und für die Ministerpräsidenten der Länder. Denn mit deren Zustimmung galt der Vertrag eigentlich längst als verabschiedet, die Zustimmung der Länderparlamente ist bei solchen Gesetzeswerken in der Regel eine Formsache. Ärgerlich ist das voraussichtliche Scheitern wohl auch für diverse Branchenverbände, die sich zum Teil mit ihren Forderungen und Wünschen an die Neuregelung durchgesetzt hatten. Beispielsweise sieht die Neufassung erweiterte Kompetenzen für Selbstkontrolleinrichtungen wie die Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia-Diensteanbieter (FSM) vor.
Kritik an Praktikabilität und Wirksamkeit der geplanten Neuregelung
Der Staatsvertrag soll den Jugendschutz im Internet durch freiwillige Altersklassifizierungen stärken. Eltern sollen dann mit einer Jugendschutzsoftware die Angebote filtern können, die für ihre Kinder zugänglich sind. Angebote ohne Altersklassifizierung würden von dem Filter ausgeblendet, erläuterte eine Sprecherin des NRW-Medienministeriums.
Quer durch die Fraktionen gibt es Kritik an der Praktikabilität und Wirksamkeit der vorgesehenen Regelung, aber auch Bedenken gegen eine drohende Einschränkung der Meinungsvielfalt. Web-Seiten-Betreiber befürchten zusätzliche Belastung durch die Selbsteinstufungen und die für gewerbliche Angebote ab einer gewissen Reichweite verfügte Pflicht, einen Jugendschutzbeauftragten zu benennen. Manche Kritiker warnen vor einer Abmahnwelle ähnlich der nach der Einführung der Impressumspflicht für Web-Seiten. Betreiber von Internetangeboten, so die Befürchtung, könnten ihren Konkurrenten Probleme bereiten, indem sie ihnen kostenpflichtige Abmahnschreiben für nicht ordnungsgemäß gestaltete Seiten zustellen ließen.
Das Aus für den Staatsvertrag hatte sich schon am Dienstag abgezeichnet, nachdem auch die CDU-Fraktion einstimmig beschlossen hatte, nicht zuzustimmen. Zuvor hatte dies bereits die FDP erklärt. Der Vertrag war allerdings noch unter Beteiligung der schwarz-gelben Koalition verhandelt worden, die bis Juli regierte.
Trotz inhaltlicher Bedenken wären die rot-grünen Koalitionsfraktionen „aus staatspolitischer Verantwortung“ bereit gewesen, dem Staatsvertrag zuzustimmen, hieß es aus der SPD-Fraktion. Nachdem sich nun aber selbst „die Verursacher“ von dem Vertragswerk distanzierten, seien SPD und Grüne nicht bereit, allein zuzustimmen.
Angesichts des Ablehnungsblocks der anderen drei Fraktionen hätte die rot-grüne Minderheitsregierung am Donnerstag voraussichtlich ihre erste Abstimmungsniederlage im Landtag eingefahren. Die Regierung hatte Zustimmung beantragt.
Korrektur: In einer früheren Version dieses Artikels war zu lesen, die Ablehnung des Staatsvertrages sei über den Twitter-Account der SPD Nordrhein-Westfalen verkündet worden. Tatsächlich handelte es sich um den Twitter-Account der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,734765,00.html
