Der frisch gewählte innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, forderte, dass der Staat bei der Programmierung von Überwachungs-Software künftig nicht mehr die Dienste privater Firmen in Anspruch nehmen soll. Dieser Forderung schloss sich auch der Vorsitzende des Bundesinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), an.
Um sich auf private Firmen – wie bisher das Unternehmen DigiTask zu verlassen – seien Einsatzformen wie insbesondere die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung, bei der VoIP-Telefonie direkt auf dem Rechner des Verdächtigen abgehört wird, zu sensibel, so die beiden Politiker. „Entweder man lässt es ganz, oder man macht das selbst, koste es, was es wolle,“ sagte Hartmann gegenüber dem Online-Nachrichtenmagazin „Spiegel Online“. Eines der Argumente für die Inanspruchnahme privater Dienstleister waren bisher stets die Kosten gewesen.
Statt die Trojaner-Entwicklung bei Unternehmen der freien Wirtschaft in Auftrag zu geben, soll der Staat künftig selbst entsprechende Software programmieren, wie es das BKA für die Online-Durchsuchung bereits tut. So hätte man besseren Einblick in den Quellcode der Software und könne dadurch sicherstellen, dass diese rechtsstaatlich einwandfrei sei, so die Argumentation von Hartmann und Bosbach.
Daneben forderte Hartmann „einheitliche Regeln für die Quellen-TKÜ„, die sich strikt nach den 2008 festgelegten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientieren. So soll Rechtssicherheit garantiert werden.
Quelle : gulli.com
