WikiLeaks-Gründer Assange hat vor Gericht eine Schlappe erlitten. Der High Court in London hat entschieden, dass der Australier nach Schweden ausgeliefert werden darf. Dort wird gegen ihn wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung ermittelt. Jetzt bleibt Assange noch der Supreme Court.
Die Luft wird dünner um Julian Assange: Der High Court in London hat entschieden, dass die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers nach Schweden rechtmäßig ist. In Stockholm wird wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung gegen Assange ermittelt.
Die Schweden wollen ihn vor Ort zu den Anschuldigungen befragen und hatten dafür einen internationalen Haftbefehl erwirkt. Es liegt jedoch keine Anklage gegen ihn vor. Deshalb hat Assange immer wieder argumentiert, die Auslieferung sei maßlos überzogen. So auch vergangene Woche in einem Interview: Er stehe jetzt seit 334 Tagen unter Hausarrest, obwohl keine Anklage gegen ihn vorliege. Da breche die Rechtsstaatlichkeit zusammen, so Assange, der zu Dramatisierungen in eigener Sache neigt.
Die Vorwürfe gegen Assange
WikiLeaks-Kopf Julian Assange wird von zwei Frauen beschuldigt, bei einem Aufenthalt in Schweden im August 2010 mehrfach von ihnen ungeschützten Geschlechtsverkehr verlangt und diesen auch durchgesetzt zu haben. Er soll nun dort wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung, sexuellen Belästigung und Nötigung befragt werden. Dann könnte eine Anklage folgen. Die Frauen hatten der Polizei von den Vorfällen erzählt, aber keine Anzeige erstattet. Laut Medienberichten wären sie mit geschütztem Sex einverstanden gewesen.
Opfer einer politischen Intrige?
Die heutige Niederlage vor Gericht ist eine schwere Schlappe für ihn, der sich unverändert als Opfer einer politischen Intrige sieht.
Hier werde der Überbringer der Botschaft angeklagt, sagt Assange. Er habe viele Jahre hinter den Kulissen gearbeitet und es sei nicht seine Entscheidung gewesen, in der Öffentlichkeit der Blitzableiter für die Enthüllungsplattform zu werden. Dem verdanke er seine heutigen Schwierigkeiten.
Seine rechtlichen Möglichkeiten hat Assange noch nicht ausgeschöpft: Er hat jetzt 14 Tage Zeit, seinen Fall vor den Supreme Court, vor das oberste Gericht in Großbritannien, zu bringen. Damit dürfte sich das juristische Tauziehen weit ins neue Jahr ziehen.
Durch Rechtsstreit in Geldnot
Der schier endlose Rechtsstreit hat nicht nur die finanziellen Rücklagen von Julian Assange komplett aufgebraucht, es hat auch seine Organisation an den Rand des finanziellen Ruins getrieben. WikiLeaks hat die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente vorerst aussetzen müssen.
Teil der Geldnöte ist der Boykott von WikiLeaks durch Visa, PayPal, Mastercard und die Bank of England. Die Finanzunternehmer leiten – angeblich auf Druck der amerikanischen Regierung – schon länger keine Spenden mehr an die Enthüllungsplattform weiter. Zuwendungen von Gönnern sind für WikiLeaks jedoch überlebenswichtig.
Assange behauptet, 95 Prozent der weltweiten Spenden für seine Organisation seien durch den Boykott weggefallen. Wenn sich nicht bald neue Geldgeber finden lassen, dann sei Ende des Jahres Schluss mit WikiLeaks.
Ende November will die Organisation ein neues Einsendungssystem vorstellen, über das so genannte „Whistleblower“ der Plattform vertrauliche Dokumente zuspielen können, ohne dass etwa Geheimdienste ihre Identität herauskriegen können.
