Anonyme Online-Zahlungen durch Geldwäschegesetz möglicherweise vor dem Aus

Die Bundesregierung hat ihren
„Gesetzentwurf zur Optimierung
der
Geldwäscheprävention“ (PDF-
Datei) dem Bundesrat
übermittelt. Dieser kann den
Entwurf bis zum 8. Juli
kommentieren. Neben der
Senkung der
Bareinzahlungsgrenze von 15.000
auf 1000 Euro und der
Einführung eines
Geldwäschebeauftragten für alle
Betriebe mit mehr als neun
Mitarbeitern enthält er einen
Passus zum „E-Geld“: Beim
Tausch von Euro in E-Geld muss
künftig der Einzahler überprüft
werden. Diese Regelung
unterbindet die Möglichkeit,
über Prepaidkarten wie
Paysafecard anonym Geld
einzuzahlen, mit dem etwa
kostenpflichtige
Anonymisierungsdienste im
Internet bezahlt werden können.
Die Optimierung der
Geldwäscheprävention soll
bereits Anfang 2012 greifen.
Darin wird die Verpflichtung,
bestimmte Finanztransaktionen
zu melden, erheblich
ausgeweitet. Steuerberater,
Anwälte und Notare müssen
verdächtige Transaktionen
ebenso melden wie
beispielsweise Autohändler,
wenn „politisch exponierte
Personen“ und ihre Angehörigen
ein Geschäft tätigen. Kauft
beispielsweise die Frau eines
ausländischen Diplomaten ein
Auto, ist der Händler
verpflichtet, dies zu melden.
Die Überprüfung, ob ein Käufer
zum Umkreis der „politisch
exponierten Personen“ gehört,
hält der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag (DIHK)für
unzumutbar. „Im Gegensatz zu
Banken, die hier zahlreiche
eigene Datenbanken und interne
Austauschsysteme entwickelt
haben, ist ein solcher kleiner
Betrieb schlicht nicht in der Lage,
solche politisch exponierten
Personen in der Praxis zu
identifizieren“, teilt der DIHK mit.
Auch sollten ausländische
Kunden oder Vertragspartner
nicht künftig unter
Generalverdacht gestellt werden.
Betriebe ab neun Mitarbeiter
dazu zu verpflichten, einen
Geldwäschebeauftragten zu
ernennen und alle Mitarbeiter in
Sachen Geldwäsche zu schulen,
werde für viele von ihnen zu
einer teuren Angelegenheit.
Mit „E-Geld“ sind
Zahlungssysteme wie das mit EU-
Forschungsmitteln entwickelte
System derPaysafecard als zum
Kauf digitaler Güter gemeint.
Dabei werden Guthaben bei
einer Verkaufsstelle erworben,
mit denen im Internet bezahlt
werden kann, wenn der Händler
Paysafe akzeptiert. Künftig
müssen Verkaufsstelle wie
Händler die Identifizierung des
Kunden übernehmen und für
eine mögliche Prüfung vorhalten.
Anders als bei der Bareinzahlung
auf Konten Dritter, die ab 1000
Euro (bisher 15.000 Euro)
berichtspflichtig sind, gibt es
beim E-Geld keine
Mindestgrenze. Falls es dabei
bliebe, könnte so nicht mehr
anonym im Internet bezahlt
werden. Neben den erwähnten
kostenpflichtigen Anonymisierern
trifft dies beispielsweise auch
Nutzer, die die Paysafecard im
Sony Playstation Network
einsetzen und deshalb am
wenigsten von den
Datenverlusten der jüngsten Zeit
betroffen waren.
Paysafecard selbst sieht die
Optimierung des
Geldwäschegesetzes relativ
gelassen: Das Unternehmen sei
aktiv in das
Gesetzgebungsverfahren
eingebunden und bereite sich
vor, eventuell notwendige
organisatorische oder
produkttechnische Änderungen
umzusetzen. Der Entwurf werde
nicht vor Beginn 2012 in Kraft
treten, daher bestehe jetzt noch
kein Handlungsbedarf. „Wir sind
gegenwärtig davon überzeugt,
auch im Jahr 2012 das
Geschäftsmodell Paysafecard in
Deutschland aktiv und
erfolgreich zu betreiben“,
erklärte Paysafecard-Sprecherin
Daniela Kazmaier gegenüber
heise online. (Detlef Borchers) /
(anw)
der Einzahler überprüft
werden. Diese Regelung
unterbindet die Möglichkeit,
über Prepaidkarten wie
Paysafecard anonym Geld
einzuzahlen, mit dem etwa
kostenpflichtige
Anonymisierungsdienste im
Internet bezahlt werden können.
Die Optimierung der
Geldwäscheprävention soll
bereits Anfang 2012 greifen.
Darin wird die Verpflichtung,
bestimmte Finanztransaktionen
zu melden, erheblich
ausgeweitet. Steuerberater,
Anwälte und Notare müssen
verdächtige Transaktionen
ebenso melden wie
beispielsweise Autohändler,
wenn „politisch exponierte
Personen“ und ihre Angehörigen
ein Geschäft tätigen. Kauft
beispielsweise die Frau eines
ausländischen Diplomaten ein
Auto, ist der Händler
verpflichtet, dies zu melden.
Die Überprüfung, ob ein Käufer
zum Umkreis der „politisch
exponierten Personen“ gehört,
hält der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag (DIHK)für
unzumutbar. „Im Gegensatz zu
Banken, die hier zahlreiche
eigene Datenbanken und interne
Austauschsysteme entwickelt
haben, ist ein solcher kleiner
Betrieb schlicht nicht in der Lage,
solche politisch exponierten
Personen in der Praxis zu
identifizieren“, teilt der DIHK mit.
Auch sollten ausländische
Kunden oder Vertragspartner
nicht künftig unter
Generalverdacht gestellt werden.
Betriebe ab neun Mitarbeiter
dazu zu verpflichten, einen
Geldwäschebeauftragten zu
ernennen und alle Mitarbeiter in
Sachen Geldwäsche zu schulen,
werde für viele von ihnen zu
einer teuren Angelegenheit.
Mit „E-Geld“ sind
Zahlungssysteme wie das mit EU-
Forschungsmitteln entwickelte
System derPaysafecard als zum
Kauf digitaler Güter gemeint.
Dabei werden Guthaben bei
einer Verkaufsstelle erworben,
mit denen im Internet bezahlt
werden kann, wenn der Händler
Paysafe akzeptiert. Künftig
müssen Verkaufsstelle wie
Händler die Identifizierung des
Kunden übernehmen und für
eine mögliche Prüfung vorhalten.
Anders als bei der Bareinzahlung
auf Konten Dritter, die ab 1000
Euro (bisher 15.000 Euro)
berichtspflichtig sind, gibt es
beim E-Geld keine
Mindestgrenze. Falls es dabei
bliebe, könnte so nicht mehr
anonym im Internet bezahlt
werden. Neben den erwähnten
kostenpflichtigen Anonymisierern
trifft dies beispielsweise auch
Nutzer, die die Paysafecard im
Sony Playstation Network
einsetzen und deshalb am
wenigsten von den
Datenverlusten der jüngsten Zeit
betroffen waren.
Paysafecard selbst sieht die
Optimierung des
Geldwäschegesetzes relativ
gelassen: Das Unternehmen sei
aktiv in das
Gesetzgebungsverfahren
eingebunden und bereite sich
vor, eventuell notwendige
organisatorische oder
produkttechnische Änderungen
umzusetzen. Der Entwurf werde
nicht vor Beginn 2012 in Kraft
treten, daher bestehe jetzt noch
kein Handlungsbedarf. „Wir sind
gegenwärtig davon überzeugt,
auch im Jahr 2012 das
Geschäftsmodell Paysafecard in
Deutschland aktiv und
erfolgreich zu betreiben“,
erklärte Paysafecard-Sprecherin
Daniela Kazmaier gegenüber
heise online. (Detlef Borchers) /
(anw)