Der Chef der Enthüllungsplattform darf doch die Untersuchungshaft verlassen, wenn er eine Kaution hinterlegt. Ein Gericht in London hat einen Einspruch zurückgewiesen.
Der inhaftierte Wikileaks-Chef Julian Assange kann doch auf Kaution freikommen. Ein britisches Gericht lehnte eine Beschwerde gegen diese Entscheidung ab. Richter Duncan Ouseley hielt an der Kaution von 200.000 Pfund fest. Lediglich die strengen Bedingungen für die Freilassung wurden leicht geändert. Allerdings muss Assanges Anwalt erst die 200.000-Pfund-Kaution aufbringen, die in bar hinterlegt werden muss. Er äußerte sich aber optimistisch, dies noch im Laufe des Tages zu schaffen. Die schwedischen Behörden wollen die Auslieferung Assanges erreichen, um ihn wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung zu befragen. Eine Anhörung dazu soll Medienberichten zufolge am 11. Januar stattfinden. Eine Anklage gibt es bislang nicht. Assange hat die Vorwürfe gegen ihn stets bestritten.
Zu den Auflagen für die Freilassung Assanges gehört, dass er sich auf dem Landsitz Ellingham Hall in der ostenglischen Grafschaft Suffolk aufhält, sich täglich bei der Polizei meldet und eine elektronische Fußfessel trägt. Der Landsitz gehört einem Unterstützer Assanges, der sich für die Pressefreiheit einsetzt.
Verwirrung gab es darüber, wer die Beschwerde gegen die Freilassung initiiert hatte. Die schwedische Staatsanwaltschaft erklärte, der Fall liege in den Händen der Briten. Ein Vertreter der britischen Staatsanwaltschaft sagte im Rundfunk, sie handle im Auftrag der schwedischen Regierung.
Unter den Unterstützern von Assange vor dem Gerichtsgebäude im Zentrum Londons brach Jubel aus, als sie von der bevorstehenden Freilassung erfuhren. Die britische Justiz hatte bereits am Dienstag entschieden, dass der 39-jährige Australier gegen Kaution und unter einigen weiteren Bedingungen vorerst aus der Haft entlassen wird – was wegen des Einspruchs jedoch unterblieb.
Assanges Anwalt Mark Stephens hatte bereits vor Gericht gesagt, die Kaution liege „bei den Banken bereit“. Unterstützer – unter ihnen auch Prominente wie Bianca Jagger – hatten Geld zusammengetragen. Zu den 200.000 Pfund werden weitere 40.000 Pfund an zusätzlichen Sicherheitsgarantien benötigt.
Scotland Yard hatte Assange schon vor einer Woche verhaftet. Er war selbst zur Polizei gegangen. Die nahm ihn fest, weil ein von Schweden erwirkter internationaler Haftbefehl vorlag.
Den Vorwurf sexuellen Missbrauchs hatten zwei Frauen in Schweden erhoben, wo ein besonders strenges Strafrecht für Sexualdelikte gilt. Demnach soll Assange ungeschützten Sex mit den Frauen gehabt haben, obwohl sie ein Kondom verlangt hätten.
Assange bestreitet die Anschuldigungen der Schweden und sieht darin einen Versuch der USA, ihn und seine Enthüllungsplattform ruhigzustellen. Auf Wikileaks hatten Assange und sein Stab in den vergangenen Wochen zahlreiche geheime Schriftstücke veröffentlicht, die unter anderem das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Afghanistan offenlegten. Zuletzt veröffentlichte Wikileaks Dokumente aus dem internen Schriftverkehr der US-Diplomaten. Die US-Justiz sucht derzeit nach Wegen, gegen ihn in den USA ein Verfahren eröffnen zu können. Dabei soll es um Verschwörung und Spionage gehen.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-12/assange-kommt-frei-2
